Die Schweiz ist bekanntermaßen nicht Mitglied der EU. Wie kommt es dann, dass sie seit 50 Jahren Mitglied im Europarat ist?
Der Europarat ist nicht mit der EU verbunden, auch wenn die gleiche Flagge und Hymne genutzt werden. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1950 Mitglied, die Schweiz seit 1963.
Die Ziele des Europarats sind die Einhaltung der Menschenrechte und der Aufbau und Sicherung von Demokratien. Anders als bei der EU, wo wirtschaftliche Interessen im Fokus stehen.
Fast alle europäischen Staaten gehören dem Europarat an, nur vier Staaten nicht: Vatikan, Kosovo, Belarus und Russland (wurde 2022 ausgeschlossen). Dem Europarat gehören als Entscheidungsgremium das Ministerkomitee an, hier werden die Außenminister, bzw. deren ständige Vertreter entsandt. Die Parlamentarische Versammlung hat eine beratende Funktion und besteht aus einer Delegation jedes Mitgliedstaates.
Für die Schweiz ist es besonders interessant über dieses Gremium mitzugestalten, ohne dies auf offiziellen Wege zu tun. Es ist etwas anderes, ob ein Parlamentarier bei einer Diskussion etwas sagt, als die Regierung der Schweiz.
Im Europarat wird miteinander gesprochen, politische Relevanz haben die Beschlüsse nicht, sie sind als Empfehlungen zu verstehen. Als politische Organisation hat der Europarat keinen Einfluss.
Schweiz und Europarat aktuell
Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof angemahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass der Klimaschutz damit als Teil der Menschenrechte anerkannt wurde und die Staaten aufgerufen sind, ihre Bewohner auch für den Folgen des Klimawandels zu schützen.
Innerhalb der Schweiz führte dies zu größeren Diskussionen, es wurde gar der Austritt aus dem Europarat gefordert. Im Europarat hingegen wurde den Schweizer Klimaschützern gratuliert. Die folgenden Debatten im Europarat ergaben klare Mehrheiten für den Schutz der Ozeane und der Umwelt.
Die Beschlüsse sind keine Gesetzestexte und somit muss sich jedesmal neu beweisen, ob diese umgesetzt werden. In jedem Fall führen sie zu einem Diskurs, auch innerhalb der Mitgliedsstaaten.
Dass die Schweiz den Europarat schätzt, zeigt sich auch darin, dass sich der ehemalige Schweizer Bundesrat Alain Berset sich aktuell für den Posten als Generalsekretär bewirbt. Bemerkenswert daran ist, dass Berset (Schweizer Sozialdemokrat) dabei auch von den konservativen Schweizer Parteien wie der SVP unterstützt wird, die im innerschweizer Diskurs Berset während der Coronakrise schwere Vorwürfe machte.